Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir führt eigenen Aussagen zufolge permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. „Seit dem ersten Tag als Ministerpräsident spreche ich dazu im Kollegenkreis“, sagte der Grünen-Politiker. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. „Ansonsten würde man ja in die Niederlage gehen – erkennbar.“ Dies würde nur der besagten Partei helfen. Ein Verbotsverfahren ersetze nicht, dass man sich damit beschäftigen müsse, warum die Partei so stark sei, warum die Parteien der demokratischen Mitte so viel Vertrauen verloren hätten und wie man im nächsten Schritt auch Menschen zurückgewinnen könne, die bei der AfD gelandet seien. „Da würde ich sagen, haben wir einfach, muss man so hart einräumen, einen schlechten Job alle miteinander gemacht, dass wir die verloren haben. Und möglicherweise verlieren wir ja gerade immer noch welche, wenn ich nach Berlin schaue.“ Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Unterdessen ist erstmals eine Expertenanhörung über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in einem Landesparlament geplant. Verfassungsrechtler, aber auch der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sollen am Mittwoch (14:00 Uhr) im Thüringer Landtag ihre Position vorstellen. Eingeladen ist mit dem Entertainer Hape Kerkeling auch ein Promi. Beantragt hat die Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Parlaments die Linke-Landtagsfraktion, die sich seit Jahren für ein AfD-Verbot einsetzt. Nach Angaben des Landtags sind viele Journalisten für die Anhörung akkreditiert, für die besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten. Angehört werden unter anderem Vertreter der Gesellschaft für Freiheitsrechte oder des Instituts für Menschenrechte. Der Thüringer AfD-Landesverband mit Partei- und Fraktionschef Björn Höcke gilt als besonders radikal. Die Landes-AfD wird seit 2021 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Auch in einigen anderen Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.